Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21
12/2018:
Weirauch (MdL Baden-Württemberg) zu Gast
Am 14.12.2018 lud die Mannheimer SPD mit MdL Dr. Boris Weirauch in Käfertal zu einer Diskussionsveranstaltung "Maximaler Lärmschutz an der Riedbahn!" ein. Nach einem Impulsvortrag durch GESBIM wurde der aktuelle Stand und das mögliche Vorgehen seitens Mannheims diskutiert. Der Protest gegen ein "zweites Mittelrheintal mitten durch Mannheim" war lautstark. Konsens war, dass die Stadt Mannheim - mit Unterstützung durch den VRRN (Verband Region Rhein-Neckar) - zweckmäßigerweise selbst Machbarkeitsstudien für die verschiedenen Trassenmöglichkeiten von Um-/Unterfahrungen inklusive Tunnelabschnitten in Auftrag geben sollte. Eine technische und politische Zusammenarbeit mit dem Umland, das jeweils auch lokale Interessen (Lärmschutz, S-Bahn, städtebauliche Verträglichkeit) habe, sei zielführend.
Den Vortrag der GESBIM können Sie hier nachlesen.
11/2018:
Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Bilger in Mannheim
Podium v.l.n.r: 1. Bgm. Specht, MdB Löbel, Staatssekretär Bilger (stehend), Lanz (BMVI)
Am 27.11.2018 trafen sich auf Einladung von MdB Löbel der parlamentarische Staatssekretär Bilger, der Referent für Investitionsfinanzierung Lanz (beide Bundesverkehrsministerium) und Erster Bürgermeister Specht zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Mannheim.
Bilger hörte sich die Klagen der Mannheimer Bürger an; fast alle betroffenen Stadtteile waren durch Wortmeldungen vertreten. Er äußerte, man müsse eine vernünftige Lösung suchen, hielt sich jedoch inhaltlich bedeckt, insbesondere auch was die Bildung eines Projektbeirates angeht.
Specht betonte drei Grundforderungen der Stadt Mannheim: erstens, das erfolglose Beteiligungsforum zu beenden; zweitens, einen Projektbeirat einzurichten, und zwar rasch, da die DB mit dem Planfeststellungsantrag Riedbahn-Ost Fakten schaffen wolle; drittens, eine Tunnellösung für den Güterverkehr in Mannheim. Zudem wies er wiederholt und deutlich darauf hin, dass zumindest in Süddeutschland keine weitere Stadt bereits mit soviel Bahnlärm belastet sei und es untragbar sei, diesen weiter zu erhöhen (geplant ist eine Zunahme des Verkehrs auf das Dreieinhalbfache, nachts noch deutlich mehr).
Die Bürgerinitiativen kamen zu Wort. IG BRN 21 forderte ebenfalls einen - länderübergreifenden - Projektbeirat, um nach zwei Jahren Stillstand endlich über regional sinnvolle Konzepte reden zu können, und erläuterte dies mit der Landkarte, die Sie im Anhang finden.
Die Rhein-Neckar-Zeitung sowie der Mannheimer Morgen berichteten am 28.11. von der Veranstaltung.
Hier finden Sie die Kartenskizze der IG BRN 21 .
10/2018:
Gespräche der IG BRN 21 auf Bundesebene in Mannheim/Berlin
v.l.n.r.: K. Sommer, P. Thunsdorff, M. Irmscher, G. Mair in Berlin Martina Irmscher mit der Präsentation vor dem Berliner Bär
Die IG BRN 21 führte Gespräche mit Landes/Bundesvertretern von fünf Parteien sowie Umwelt- und Verkehrsministerium, in denen sie für das regionale Projekt warb und auch legislative Themen ansprach.
Das Schlagwort "Projektbeirat" stieß auf eher offene Ohren. Allerdings wird erwartet, dass "die Region" sich räumlich und inhaltlich geschlossen positioniert.
Die Präsentation unserer Themen können Sie hier nachlesen.
10/2018:
Südhessen fordert Prüfung einer viergleisigen Neubaustrecke
Um die Entlastung der Bestandsstrecken-Anwohner von Güterzuglärm, bessere Voraussetzungen für Schienenpersonennahverkehr und die Zukunftsfähigkeit der Streckenplanungen mit Blick auf weiterhin steigende Güterzugzahlen geht es in einem Positionspapier, das vier hessische Landkreise zusammen mit der Stadt Darmstadt und der Industrie- und Handelskammer Darmstadt RheinMainNeckar veröffentlicht haben. Darin wird die klare Aussage getroffen, dass eine Neubaustrecke, die tagsüber keine Güterzüge aufnehmen soll, nicht ausreichend ist. Deshalb wird eine viergleisige Bauweise eingefordert sowie die Einsetzung eines Projektbeirats, damit die Interessen von Gemeinden und Regionen strukturiert in die Planungen einfließen können.
Hier können Sie das Positionspapier im Original lesen.
10/2018:
Beim Anhörungsverfahren Riedbahn-Ost ist wenig Bewegung erkennbar
Bahn will weiterhin 280 Güterzüge täglich über die Riedbahn fahren. Gehäuft nachts, alle zweieinhalb Minuten einer.
Ernstnehmen der Anliegen der Stadt Mannheim und ihrer Bürger sieht anders aus: Beim Anhörungsverfahren am 18.-20. September haben Vertreter der DB Netz AG weiterhin versucht, alle Vorschläge aus den Reihen der Stadtverwaltung, des VRRN sowie von besorgten Anwohnern wegzudrücken.
Die Vertreter der Stadt Mannheim mit Erstem Bürgermeister Specht, Bürgermeister Quast und einem Rechtsbeistand traten kämpferisch und deutlich für eine Verschiebung des Verfahrens bis zur Erstellung eines regionalen Gesamtkonzeptes im Zusammenhang mit der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ein.
Der Ausbau hat im Rahmen des Neubauprojektes direkte Konsequenzen für die hessische Riedbahn, da ein Kapazitätsengpass für Güterzüge beseitigt würde.
Das Regierungspräsidium wird eine Stellungnahme verfassen und an das Eisenbahnbundesamt weiterleiten, welches dann über die Planfeststellung entscheidet.
Der Mannheimer Morgen berichtete sehr anschaulich über die Sitzungstage:
Zu den Artikeln vom 14. September , 19. September und 21. September .
Hier können Sie die Präsentation der GESBIM nachlesen, die am ersten Sitzungstag gezeigt wurde.
7/2018:
Eisenbahnbundesamt (EBA)-Lärmaktionsplan Teil B veröffentlicht
Wie fast zu erwarten war, zeigten sich viele Befragte unzufrieden mit der Informationspolitik (65%), gleichzeitig werden Forschung und Investitionen zu Lärmschutzmaßnahmen (95%), unter Einbeziehung ihres Erscheinungsbildes (79%), als wichtig erachtet. 115 Kommunen nutzten die Möglichkeit einer eigenen Stellungnahmet einer eigenen Stellungnahme und gaben zu 61% eine "starke Lärmbelastung durch Güterzüge" an. Ebenso wie Hockenheim hat auch die Stadt Mannheim (als einzige Großstadt!) die Möglichkeit einer Stellungnahme genutzt und fordert darin ein "Lärmschutzkonzept für alle Schienentrassen im Raum Mannheim und der Metropolregion [...], welches deutlich unterhalb der aktuellen Auslösewerte für die Lärmsanierung ansetzt." Auch die Tatsache, dass über 4000 Meldungen zu Bahnlärmbelastungen im Teil A der Umfrage im letzten August aus der Metropolregion kamen (zum Nachlesen: unser Bericht), kommentierte die Mannheimer Stellungnahme mit "Die Metropolregion Rhein-Neckar stellte einen Schwerpunkt bei der bundesweiten Beteiligung dar", und wies auf die Bedeutung "einer der verkehrsreichsten Frachtrouten entlang des Rheins" sowie auf die Gesundheitsgefährdung durch Bahnlärm und die (durch das Neubauprojekt) zu erwartende Steigerung der Betroffenenzahlen hin. Laut EBA-Bericht sind in Mannheim bereits heute 73010 Bürger nachts Bahnlärm von über 45 dB(A) ausgesetzt, das sind 24,6% der Einwohner. 73 Schulgebäude liegen bei über 55 dB(A) Lärmbelastung tagsüber.
In diesem Zusammenhang sei auf den Mannheimer-Morgen-Artikel "Der Weg durch das Nadelöhr Mannheim" vom 9.7.2018 verwiesen, der nochmals die Prognosezahlen für 2025 auflistet, darunter 253 Güterzüge täglich über die östliche Riedbahn, 200 Güterzüge über die hessische Riedbahn und 163 Güterzüge über Heidelberg, um nur die drastischsten Steigerungen zu nennen (um das Zwei- bis Vierfache).
Die Zahlen für Mannheim sollen mit der geplanten Verkehrslenkung, die mehr Güterzüge nachts auf die Neubaustrecke und damit über die östliche Riedbahn leiten soll, um weitere rund 90 weiter steigen, und das Verkehrswachstum in den folgenden Jahren und Jahrzehnten ist in den Zahlen nicht berücksichtigt.
Auszug aus dem EBA-Bericht
EBA-Bericht gesamt
6/2018:
IG BRN 21 in Groß-Gerau
Am 5.6.18 fand auf Einladung des Landrates Will (Kreis Groß-Gerau) in Groß-Gerau im Rahmen einer Sitzung des Umwelt- und Regionalausschusses eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema Bahn-Ausbau statt, bei der IG BRN 21 und DB vortrugen.
Trotz des hochsommerlichen Wetters war die Veranstaltung mit rund 70 Interessierten gut besucht, und die Diskussion zeigte, dass sich die nördliche Zubringerregion des geplanten Neubaus Frankfurt-Mannheim / Karlsruhe sehr wohl der damit für sie verbundenen Konsequenzen bewusst ist: Mehr Güterzugverkehr.
Auch in Bezug auf den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr wurde die Forderung laut, weiter als 2025 zu planen.
Die Präsentation der IG BRN 21 finden Sie hier .
3/2018:
Initiative "Bürger gegen Bahnlärm" in Schwetzingen
Am Montag, den 26.3.2018 findet in Schwetzingen die Gründungsversammlung der neuen Bürgerinitiative statt. Ziel ist es, für Maßnahmen gegen krankmachenden und zunehmenden Bahnlärm einzutreten.
Die Hockenheimer Tageszeitung berichtete am 20.3.2018 .
2/2018:
Mitentscheidung politischer Akteure gefordert
Die Bahn hält die Institution des Beteiligungsforums für ausreichend, da der Dialog mit den Betroffenen gegeben sei. Es fehlt eine verbindliche Mitentscheidung durch demokratisch legitimierte Akteure, die das Wohl der Region im Auge haben.
Der Mannheimer Morgen beschreibt diese Situation in einem Artikel vom 22.2.2018 .
2/2018:
Bahnlärm-Informationsabend in Schwetzingen
Erster Bürgermeister Manfred Steffan, als Vertreter der Kommune in verschiedenen regionalen Gremien im Gespräch mit der Bahn, und Konrad Sommer von der Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim (BISS) betonten die Wichtigkeit von regionaler Zusammenarbeit und rechtzeitiger Mitsprache betroffener Bürger.
Hier können Sie den Bericht aus der Schwetzinger Zeitung vom 3.2.2018 lesen.
1/2018:
Lampertheim führt Gespräch im hessischen Verkehrsministerium
Am 24. Januar besuchten Vertreter der BILA Lampertheim und Bürgermeister Gottfried Störmer das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) in Wiesbaden. Sie trafen sich dort, um über die Trassierung der NBS und die Folgen für die Bestandsstrecken zu sprechen .
Thematisch ging es um die Verhinderung der Waldzerschneidung im Lampertheimer Wald, die Problematik des wachsenden Güterzugverkehrs und die daraus erwachsende Forderung nach Lärmvorsorge. Auch die Situation im Beteiligungsforum wurde besprochen. Hier hatten sich die BI-Mitglieder mehr greifbare Ergebnisse erhofft.
1/2018:
Lärmaktionsplan Teil A veröffentlicht, Teil B zur Teilnahme offen
Unter dem Kurzlink goo.gl/WZn7TD können die Ergebnisse der Lärmkartierung und der Umfrage vom Herbst 2017 eingesehen werden. Der gesamte Rhein-Neckar-Raum ist sowohl von der Belastung als auch von der Beteiligung her in den Ergebnissen durchaus als Brennpunkt zu erkennen.
Noch bis zum 7. März kann in Runde 2 der Umfrage, die unter dem Kurzlink goo.gl/rNu6fy erreichbar ist, Rückmeldung zum Verfahren und zu künftig gewünschten Themenschwerpunkten gegeben werden.
Der Mannheimer Morgen berichtete in einem Artikel am 26.1.2018 .