Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21
12/2016:
Erstes Treffen des Beteiligungsforums - Chancen und Skepsis
Auch zum Thema "Lärmschutz an Bestandsstrecken" wird es eine eigene Arbeitsgruppe im Rahmen des Beteiligungsforums geben, ebenso wie zu allgemeinen Fragen wie z.B. Verkehrslenkung im Trassenkorridor. Weiterhin ist jedoch keine verbindliche Beschlussfassung innerhalb dieses Gremiums möglich. Dies sind die Kernergebnisse der ersten Sitzung des Beteiligungsforums zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die am 6.12.2016 in Gernsheim stattfand.
Hier finden Sie die Berichte aus dem Mannheimer Morgen , Südhessen Morgen sowie der Lampertheimer Zeitung vom 9.12.2016.
11/2016:
Kapazitätserhöhung der Neubaustrecke durch Überholgleise
Überholgleise können die Kapazität einer Mischverkehrsstrecke - mit Zügen unterschiedlicher Geschwindigkeit - deutlich erhöhen.
Ein 1-min-Video zeigt modellhaft, wie dies für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim aussehen könnte.
11/2016:
"Bahn will alte Fehler vermeiden" - und macht neue
Dass die DB Netze bei den Planungen zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim für die Öffentlichkeit transparent vorgehen will, betont der zuständige Projektleiter Jörg Ritzert. Die IG BRN 21 warnt vor der Gefahr, dass bei dem geplanten abschnittsweisen Vorgehen Sachzwänge geschaffen werden, die optimale Lösungen nicht mehr zulassen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Ergebnisse aus der Knotenstudie Mannheim vorliegen. Der Projektraum sei nicht vollständig erfasst, es fehlten die Bestandsstrecken und die Verkehrslenkung.
Zum Artikel aus dem Mannheimer Morgen vom 17.11.2016.
Bereits am 16.11.2016 erschien ein Bericht in Echo-Online .
11/2016:
IG BRN 21 bei SPD-Schienengipfel in Berlin
Am 9.11.2016 veranstalteten die Arbeitsgruppen "Verkehr" und "Umwelt" der SPD-Bundestagsfraktion den Schienengipfel 2016 unter dem Motto "Mehr Verkehr auf die Schiene - die Politik ist am Zug". Die IG BRN 21 war dabei.
Mitglieder des Podiums waren MdB Sören Bartol (stellvertr. Fraktionsvorsitzender), MdB Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt), Dr. Rüdiger Grube (Vorstandsvorsitzender DB), Alexander Kirchner (Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Verkehrsausschusses) und andere. Vorträge, Beantwortung von Fragen und Workshops für die rund 200 bis 300 Teilnehmer hatten Wettbewerb, Innovation, die verschiedenen Verkehrsarten, Lärmschutz und Bürgerbeteiligung zum Thema.
Einige Bildimpressionen aus Berlin:
Bild links: Plenum des Schienengipfels
Bild Mitte: v.l.n.r. Martina Irmscher (GESBIM / IG BRN 21), Andreas Schöber (pro Bahn Regionalverband Rhein-Neckar), Dr. Gunther Mair (GESBIM / IG BRN 21),
Konrad Sommer (BISS / IG BRN 21), Dekan Karl Hans Geil (BILA / IG BRN 21), Stefan Rebmann MdB
Bild rechts: Tagungsort Deutscher Bundestag
Bild Mitte: v.l.n.r. Martina Irmscher (GESBIM / IG BRN 21), Andreas Schöber (pro Bahn Regionalverband Rhein-Neckar), Dr. Gunther Mair (GESBIM / IG BRN 21),
Konrad Sommer (BISS / IG BRN 21), Dekan Karl Hans Geil (BILA / IG BRN 21), Stefan Rebmann MdB
Bild rechts: Tagungsort Deutscher Bundestag
10/2016:
Güterverkehr ohne Gesamtstrategie
Kosten-Nutzen-Rechnungen greifen zu kurz, solange darin das Gemeinwohl, speziell die Lärmbelastung und ihre gesundheitlichen Folgen, nicht berücksichtigt wird. Gegenüber der Prognose eines besonders starken Wachstums des Schienengüterverkehrs wirken die Planungen der Bahn, die auf mehr und schnellere Personenzüge ausgerichtet sind, inkonsequent.
Diese Argumentation wurde in einem Leserbrief zum Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung aus dem Mannheimer Morgen vom 30.9. ausgeführt.
Hier können Sie den Leserbrief im Wortlaut lesen (Mannheimer Morgen vom 17.10.2016).
10/2016:
Südhessische Gemeinden fordern gemeinsam Projektbeirat
Neben der zentralen Forderung nach weitgehendem Lärmschutz an der Neubaustrecke und an Bestandsstrecken sowie einer landschaftsschonenden Planung bildet die verbindliche Mitsprache der politischen und regionalen Gremien bei der Planung durch Schaffung eines Projektbeirats die Kernbotschaft eines gemeinsamen Positionspapiers, das von 16 Bürgermeistern südhessischer Gemeinden sowie den Landräten der drei südhessischen Landkreise unterzeichnet wurde. In die Signalwirkung durch das gemeinsame Auftreten werden große Hoffnungen gesetzt.
Hier finden Sie den Artikel aus dem Südhessen Morgen vom 13.10.2016.
10/2016:
Auch Mittelrheintal dringt auf Entlastung vom Güterverkehr
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing betont, dass die Gesundheit der Bevölkerung, Lebensqualität und Tourismus im Rheintal nicht unter der europäischen Transit-Trasse leiden dürfen, und fordert die Planung von Alternativtrassen zur Entlastung der Anwohner.
Lesen Sie den Artikel aus dem Südhessen Morgen vom 12.10.2016.
10/2016:
Bürgerinitiativen sehen einen Interessenskonflikt der Bahn
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bürgerinformationsveranstaltung der DB am 30.9.2016.
Den Artikel "Bahn plant Trasse mit Bürgern" können Sie hier lesen.
10/2016:
Darmstädter OB setzt auf Tunnel für Südanbindung
Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch hält eine Neubaustrecke für dringend notwendig. Für die gewünschte Anbindung Darmstadts von Süden fordert er eine Tunnelführung, denn "der Schutz der Bevölkerung darf dabei nicht auf der Strecke bleiben".
Lesen Sie hier den Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 1.10.2016.
10/2016:
Bahn besteht auf Planung gemäß Verkehrswegeplan - mit Bürgerbeteiligung
Bei der Vorstellung der Struktur für den Ablauf der Planung für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim am 30.9. in Darmstadt war viel von Beteiligung die Rede. Allerdings sollen nach den Vorstellungen der DB die Federführung bei ihr liegen sowie Vorgaben des BVWP 2030 nicht hinterfragt werden. Ob Forderungen aus der Region z.B. zum Lärmschutz, zu Details der Trassenführung oder zu verbindlichen Zusagen zur Befahrung mit Güterzügen nur "geprüft" (Ritzert, Projektleiter DB) oder auch umgesetzt würden, blieb letztlich ungeklärt.
Der Mannheimer Morgen berichtete am 1.10.2016 auf Seite 1 ("Neue Route für Güterzüge?") sowie auf Seite 6 ("Bahn verspricht Beteiligung") , ebenso der Südhessen Morgen ("Beteiligung von Anfang an" und Kommentar von Uwe Rauschelbach) .
 Oben: Mit Bannern wird im Publikum die Einrichtung eines Projektbeirats gefordert Rechts oben: Dr. Gunther Mair erläutert den Standpunkt der IG BRN 21 zu Beginn der Fragerunde in Darmstadt Rechts unten: Karl Hans Geil und Ulrich Guldner von der IG BRN 21 im Fernsehinterview Alle Bilder von Berno Nix |
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Kommentar von IG BRN 21:
Das Wort "Beteiligungsforum" allein ist noch keine Garantie für eine Mitgestaltung der Planung durch politische Vertreter und regionale Verbände auf Augenhöhe mit der Bahn. Solange die reine Streckenbeschreibung des Verkehrswegeplans und die Erfüllung minimaler gesetzlicher Vorgaben als unverrückbare Eckpfeiler der Gestaltungsfreiheit betrachtet werden, wird sich nichts daran ändern, dass lärmgeplagte Gemeinden mit immer mehr Güterzügen auf bestehenden Strecken überrollt werden, während die Bahn Minutengewinne auf der Neubaustrecke als Erfolg verkauft.
9/2016:
Verhaltene Skepsis vor Dialogforum der Bahn
Vor der ersten Sitzung des Dialogforums zur geplanten Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim mehren sich die Stimmen, die eine Einbettung der Entscheidungen in einen politischen Willensbildungsprozess fordern. Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wird mit der Befürchtung zitiert, dass es "... ohne federführende Beteiligung der politischen Ebene zu keinen tragfähigen Ergebnissen kommen kann." Ein dafür geeignetes Gremium wird auch im Verkehrsministerium nicht ausgeschlossen - wenn "gesamtwirtschaftliche Aspekte" berücksichtigt werden.
Lesen Sie den gesamten Artikel sowie einen Kommentar von Mattias Kros aus dem Mannheimer Morgen vom 29.9.2016.
9/2016:
Dialogforum kann Projektbeirat nicht ersetzen
Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim (BISS) begrüßt eine frühe Information der DB, fordert jedoch einen Projektbeirat, um "den Bock nicht zum Gartenplaner" zu machen.
Den genaueren Bericht lesen Sie in diesem Artikel aus der Schwetzinger Zeitung / Hockenheimer Tageszeitung vom 24.9.2016.
9/2016:
Auch Metropolregion Rhein-Neckar fordert beschlussfähigen Projektbeirat
"Ein in dem Projektbeirat gefundener Konsens soll in jedem Fall Verbindlichkeit haben" wird Christian Specht (Vorsitzender des Planungsausschusses des VRRN und Erster Bürgermeister von Mannheim) im Mannheimer Morgen zitiert. Der VRRN schlägt eine Besetzung mit Vertretern aus Bund, Land, Region, Bürgerinitiativen und der DB Netz vor. Weiter werden ein neutraler Moderator und eine klare Geschäftsordnung gefordert.
Den vollständigen Bericht aus dem Mannheimer Morgen vom 17.9.2016 finden Sie hier.
8/2016:
Baden-Württemberg: Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu FDP-Antrag unterstützt Forderungen der IG BRN 21
"Die Landesregierung erwartet als Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens eine Planung, die von Anfang an menschen- und umweltverträglich ist und in der Region auf Akzeptanz stößt."
In einem weiteren Absatz wird explizit der Projektbeirat in Südbaden als Beispiel gelungener Bürgerbeteiligung genannt, der eine hohe regionale Akzeptanz und damit eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglicht.
Lesen Sie hier den Wortlaut der Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann.
8/2016:
Hessen: MdB Dr. Meister fordert Projektbeirat mit Entscheidungskompetenz
Auf verschiedenen politischen Ebenen konkretisiert sich auch in Hessen die Forderung nach Einrichtung eines Projektbeirats, in dem die beteiligten Kommunen, Regionalverbände und Interessengemeinschaften auf Augenhöhe mit der Bahn Entscheidungen treffen.
Lesen Sie dazu Genaueres in den Artikeln vom 11.8.2016 aus dem Südhessen Morgen (mit Kommentar ) sowie vom 13.8.2016 aus dem Bergsträßer Anzeiger .
8/2016:
Weinheim: Ein paar Minuten schneller oder für viele Menschen leiser?
Unter diesem Titel bringen die "Weinheimer Nachrichten" die Frage nach der Befahrung der geplanten Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim durch Güterzüge oder ICE auf den Punkt. Nur wenn Güterzugverkehr von den Bestandsstrecken auf die siedlungsferne Neubaustrecke verlagert wird, kann von der vielgerühmten "Entlastung der Bestandsstrecken" die Rede sein.
Hier finden Sie den Artikel aus den Weinheimer Nachrichten vom 4.8.2016.
7/2016:
FDP fordert in Stuttgart länderübergreifenden Projektbeirat
... sowie einen menschen- und umweltgerechten Ausbau und eine Verkehrslenkung für Personen- und Güterverkehr.
Den Antragstext finden Sie hier .
7/2016:
Gespräch in Stuttgart mit FDP-Verkehrsexperten des Landtages
v.l.n.r: Karl Hans Geil (IG BRN 21), Jochen Haußmann (FDP), Gunther Mair (IG BRN 21)
Die FDP sagte Unterstützung zu.
7/2016:
IG BRN 21 besucht CDU-Arbeitskreis Verkehr in Stuttgart
Nachdem die Neubau-/Ausbaustrecke Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe nun im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan-Referentenentwurfes enthalten ist, hat mit Hochdruck der politische Prozess begonnen, in dem die Metropolregion Rhein-Neckar mit ihrem Umfeld, sowie die betroffenen Landkreise und Gemeinden ihre mitbestimmende Rolle in der Projektgestaltung, gemeinsam mit der DB und unter dem Dach von Stuttgart und Wiesbaden gestalten wollen.
Auf den Fahnen stehen die Schlagworte "Dialogforum" - das Modell der DB - und "Projektbeirat" - das Modell Südbadens, das in der Region Offenburg Bekanntheit durch seine Erfolge erzielt hat.
Letztlich wird es auf die Inhalte ankommen, die Geschäftsordnung und die politischen Spielregeln müssen verhandelt werden. Konsens gibt es bereits im zentralen Hauptpunkt: Alle wollen eine Bahnverkehr-Engpassbeseitigung im Oberrheintal.
Diese Anliegen der Region stellten Vertreter der IG BRN 21 beim Arbeitskreis Verkehr der CDU-Fraktion in Stuttgart vor und baten um Unterstützung.
Die IG BRN 21 formulierte die Forderung, dass die Länder, in diesem Fall wohl die Verkehrsministerien, den politischen Prozess so steuern mögen, dass die Region ihre Positionen für ein Gesamtkonzept ausarbeiten, vertreten und angemessen durchsetzen kann. Dafür sei auch eine Abstimmung zwischen Stuttgart und Wiesbaden erforderlich. Für die baden-württemberger Seite sagte der CDU-Verkehrs-Arbeitskreis unter der Leitung von MdL Felix Schreiner hierzu seine Unterstützung zu.
v.l.n.r.: August Schuler MdL, Felix Schreiner MdL (Vorsitzender des Arbeitskreises „Verkehr“ der CDU-Landtagsfraktion), Ulrich Guldner (IG BRN 21),
Thomas Dörflinger MdL, Karl Rombach MdL (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg),
Dr. Albrecht Schütte MdL, Dr. Gunther Mair (IG BRN 21)
7/2016:
Schon heute leidet ein Viertel der Weinheimer unter Bahnlärm - weitere Belastung durch Neubaustrecke?
Auf der Bahnstrecke Darmstadt-Heidelberg, Teil der Transversale Rotterdam-Genua, rollt derzeit etwa alle 5 Minuten ein Güterzug durch Weinheim, was zu spürbarer und gesundheitsgefährdender Belastung durch Lärm führt. Politiker der Stadt hoffen auf den Einsatz leiserer Waggons und eine Entlastung durch die Neubaustrecke, da Weinheim "lärmsaniert" sei, so dass die Bahn nicht zu weiteren Schutzmaßnahmen verpflichtet sei.
Zum Bericht aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 12.7.2016.
Kommentar von IG BRN 21: Sollte die Neubaustrecke, wie bisher von der Bahn geplant, vorrangig für ICE genutzt werden, so wird der Güterverkehr auf den Bestandsstrecken dramatisch zunehmen. Auch in Weinheim wird die Belastung zunehmen - Mehrbelastung statt Entlastung!
7/2016:
Beitritt der "Bügerinitiative Stille Schiene Hockenheim" (BISS) zur IG BRN 21
v.l.n.r.: Peter
Thunsdorff (Schutz vor Bahnlärm), Ulrich Guldner (BILA), Konrad Sommer
(BISS), Karl Hans Geil (BILA), Gunther Mair (GESBIM)
Die IG BRN 21 hat einen weiteren Verbündeten bei den Anstrengungen im Kampf um menschen- und umweltgerechte Planungen der Bahnstrecken gewonnen. Die Bürgerinitiative "Stille Schiene Hockenheim" wurde vor drei Jahren gegründet. Überregionale Zusammenarbeit ist notwendig, denn weder der Bahnlärm noch die Streckenplanungen machen an Gemeinde- oder Bundeslandgrenzen Halt!
Lesen Sie hier die ausführliche Pressemeldung zum Beitritt , den Artikel aus der Hockenheimer Woche vom 6.7.2016 sowie die Notiz im Mannheimer Morgen vom 4.7.2016
6/2016:
25 Jahre ICE: auch in Feierlaune skeptische Stimmen zur Entwicklung des Schienenverkehrs
Das 25-jährige Bestehen des ICE-Verkehrs gibt Anlass zu kritischer Betrachtung. Durch die Fixierung auf immer schnellere Hauptstrecken konnten keine zusätzlichen Fahrgäste für die Bahn gewonnen werden, es wurden aber Regionalverkehre teilweise ausgedünnt. Im Mannheimer Morgen vom 2.6.2016 wird Dirk Flege von der "Allianz pro Schiene" zitiert, dass beim Güterverkehr, wo der Problemdruck am größten sei, der Ausbau durch die Investitionen in Schnellverkehrstrassen vernachlässigt worden sei.
Den Artikel können Sie hier vollständig lesen.
Gotthardtunnel eröffnet - die Schweizer als Vorbild
Quelle: faz.net vom 1.6.16 "Warum es der Gotthardtunnel erst ab 2021 richtig bringt" und FAZ vom 2.6.16 "Sie lieben Löcher"
Nach 17 Jahren Bauzeit, ein Jahr vor Plan, und 11 Mrd. Euro Kosten wurde am 1.6.16 der 57 km lange Gotthard-Basistunnel eröffnet.
Es ist ein Mischverkehrstunnel. Für den Personenverkehr verkürzt sich die Fahrzeit von Zürich nach Mailand um drei Viertel auf drei Stunden. Das Gütervolumen auf dieser Strecke soll sich bis 2030 verdoppeln, mit 260 Güterzügen, die wegen der geringeren Steigung um 30% länger sein können, nämlich 740m.
Flüglistaler, Chef des Schweizer Bundesamts für Verkehr, gibt zu, dass sich das Projekt „rein betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Gesamtwirtschaftlich und unter dem Aspekt des Umweltschutzes sei das Ganze aber eine Erfolgsgeschichte [...]." (Zitat FAZ)
Die Finanzierung erfolgt zu zwei Drittel durch die Schwerverkehrsabgabe (Lastwagenmaut), ein weiterer Teil wird über die Mineralölsteuer bezahlt.
Der Nutzen für den Güterverkehr kommt nicht sofort. Es müssen noch der Ceneri-Tunnel vollendet werden (Plan 2020), einige Lichtraumprofile auf 4 m erhöht werden (für die LKW-Sattelauflieger), sowie die Zuläufe verbessert werden, darunter in Deutschland.
Ab 2020 wird mit einem Güterverkehrswachstum von 5 % jährlich gerechnet.
DB-Vorstand Grube: "Der neue Gotthardtunnel und die anderen Teilprojekte der Neuen Eisenbahn-Transversale (NEAT) sind eine Investition in die Zukunft Europas für viele Generationen."
Kommentar von IG BRN 21:
Die Schweiz macht alles richtig: Sie investiert hoch, um Güter auf die Bahn zu verlagern, und finanziert dies mit einer LKW-Maut. So verbindet sich Verkehrswende mit ökonomischem Denken. Auch hier im Rheintal und in der Metropolregion sollte die Bahn und die Politik an die Zukunft "vieler Generationen" denken!
4/2016:
Bundesverkehrswegeplan in Hauptausschuss-Sitzung des Mannheimer Gemeinderats:
Misstrauen gegenüber der Bahn und Forderung nach Tunnellösungen
In der Hauptausschuss-Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 26.4.2016 wurde deutlich, dass die Kommunalpolitiker die Ausbaupläne der Bahn für den Mannheimer Raum skeptisch begleiten, soweit damit eine verstärkte Belastung durch oberirdisch geführte Güterzüge verbunden ist. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass vordergründig für die S-Bahn ausgebaute Gleise später zur Aufnahme von Güterzugverkehr dienen sollen, ohne dann noch ein Anrecht auf verbesserten Lärmschutz zu bewirken.
Einzelheiten in den Meldungen aus dem Mannheimer Morgen vom 28.4. sowie aus der Lampertheimer Zeitung vom 29.4.2016 .
4/2016:
Studien zum Bahnknoten Mannheim beauftragt - von Bahn und von Stadt Mannheim
Um die zunehmende Zahl an Güterzügen über die Trassen des Rhein-Neckar-Raums zu leiten, ohne unerträgliche Lärmbelastungen für alle Anwohner zu erzeugen, bedarf es gründlicher, sachkundiger Planung unter Beteiligung von Betroffenen auf allen Ebenen. In diese Richtung zielt die Forderung von Erstem Bürgermeister Christian Specht nach einem Projektbeirat für die geplante Neu-/Ausbaustrecke zwischen Frankfurt und Karlsruhe. Speziell zum Ausbau des Bahnknotens Mannheim hat die Stadt, ebenso wie die Bahn, jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen.
Zum Artikel aus dem Mannheimer Morgen vom 27.4.2016
4/2016:
BILA fordert Verlagerung des Güterzugverkehrs von den Bestandsstrecken auf die Neubaustrecke
Der leiseste Zug ist der, der gar nicht vorbeifährt - Tunnel- oder Troglösungen auf der Neubaustrecke und eine Entlastung der Bestandsstrecken durch Umlegung der lärmenden Güterzüge auf die neue Strecke wäre nach Ansicht der Bürgerinitiative Lampertheim BILA, einem der Gründungsmitglieder der IG BRN 21, eine ideale Variante für die Region. Am 12. April wird es dazu in Lampertheim eine Informationsveranstaltung geben.
Näheres lesen Sie im Artikel aus dem Südhessen Morgen vom 7.4.2016.
4/2016:
Verbände und Politiker einhellig für Projektbeirat
Immer kräftiger, breiter aufgestellt und prominenter werden die Stimmen, die sich für einen Projektbeirat in der Region einsetzen. Dieser soll von Anfang an in die Planungen der Bahnstrecken in der Region eingebunden sein.
Lesen Sie hier die Einzelheiten:
- Stellungnahme von Landrat Christian Engelhardt , Kreis Bergstraße, aus dem Bergsträßer Anzeiger vom 1.4.2016
- Artikel aus dem Bergsträßer Anzeiger , dem Darmstädter Echo bzw. der Lampertheimer Zeitung vom 31.3.2016 sowie dem Südhessen Morgen vom 1.4.2016 zur gemeinsamen Erklärung von DGB Südhessen, EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und IG BRN 21
3/2016:
Projektbeirat ist Thema in RNF LIFE
Zusammensetzung Projektbeirat in Anlehnung an Modell Südbaden
3/2016:
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
Die vorgesehene Hochgeschwindigkeitsstrecke, die nachts nur 31 Güterzüge aufnehmen soll - von 400-500 Güterzügen täglich - wird zu einer dauerhaften Verlärmung ungekannten Ausmaßes führen, in der gesamten Region.
IG BRN 21 hat dazu eine Stellungnahme eingereicht: Güterzüge auf die Neubaustrecke mit Tunnelbauweise.
Jeder Bürger kann bis zum 2.5.2016 eine eigene Stellungnahme abgeben, schriftlich oder online über den folgenden Link zur entsprechenden Kontaktseite des Bundesverkehrsministeriums.
3/2016:
Bundesverkehrswegeplan 2030 in erster Fassung (Referentenentwurf) öffentlich
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) listet unter anderem deutschlandweite Schienenbauprojekte und ihre Dringlichkeitseinstufung auf. Bezüglich des Güterzugverkehrs in der Metropolregion Rhein-Neckar sind folgende Inhalte relevant:
- Die Neubaustrecke Frankfurt (Zeppelinheim) - Mannheim-Waldhof wird für eine Geschwindigkeit von 300 km/h geplant, ist also technisch eine ICE-Strecke.
- Innerhalb Mannheims ist ein Ausbau zwischen
Mannheim-Käfertal und Mannheim-Rangierbahnhof auf zwei Gleise
vorgesehen.
Das bedeutet, der zusätzliche Verkehr, insbesondere auch der Güterverkehr, soll auf der Riedbahnstrecke durch Mannheimer Stadtgebiet geleitet werden.
Das Projekt ist als "vordringlicher Bedarf" zur Engpassbeseitigung bewertet.
Weitere Informationen finden Sie im Folgenden:
Auswahl von Zitaten aus dem BVWP
Der Mannheimer Morgen fasst in einem Artikel vom 17.3.2016 alle geplanten Vorhaben in der Region zusammen.
Hier können Sie den BVWP als Gesamtdokument einsehen (NBS F-MA S.166).
3/2016:
Christine Lambrecht und Norbert Schmitt bei BILA und IG BRN 21
Mit Christine Lambrecht und Norbert Schmitt hatten sich die SPD-Vertreter des Kreises Bergstraße in Bundestag und Landtag zum Austausch mit der BILA im Alten Rathaus eingefunden. Auch Vertretungen der IG BRN 21 aus Mannheim und Weinheim, sowie ein Vertreter der BI aus Hockenheim nahmen teil. Neben den Aktivisten der BILA hatten sich auch die Repräsentanz unserer Stadt Lampertheim in Person von Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass, Bürgermeister Gottfried Störmer und erstem Stadtrat Jens Klingler eingefunden. Auch die städtische SPD war vertreten.
Von links: Karl Hans Geil, Christine Lambrecht MdB, Norbert Schmitt MdL (beide SPD), Ulrich Guldner.
Bild: Nix
Die Ziele der BILA und auch der IG BRN 21 erschienen folgerichtig. Eine NBS mit optimalem Lärmschutz bauen, Tunnel bei Lorsch/Einhausen und in Mannheim, die Trasse weitgehend gebündelt mit der A67 führen, mit Trögen, um dem Naturschutz an entsprechenden Stellen Rechnung zu tragen. Diese soll vorrangig Güterverkehr aufnehmen, um den leiseren Personenverkehr überwiegend auf den Bestandsstrecken belassen. Hinzu kommt die Forderung nach dem Ausbau des Nahverkehrs. Um diese Anliegen auch entsprechend einbringen und vertreten zu können wird ein Projektbeirat nach dem Vorbild in Südbaden gefordert. Der Beirat muss vor Beginn der Planungstätigkeiten eine Gesamtlösung für Neubaustrecke und Bestandsstrecken erarbeiten, um Menschen und Umwelt so wenig wie möglich zu belasten.
Diese Anliegen zu vertreten, sagten Christine Lambrecht und Norbert Schmitt zu. Sie wollen sich noch genauer informieren, wie der Beirat in Südbaden gearbeitet hat und im Gespräch mit den regionalen Gruppen bleiben, deren Interessen sie ja vertreten.
3/2016:
Offener Brief an Staatssekretär im BMVI: Vorschlag zum Verkehrswegeplan
GESBIM, Mitglied bei der IG BRN 21, hat sich mit einem offenen Brief an Herrn Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gewandt. Der Kernpunkt ist folgende Anregung:
"Aus Anlass der Bundestagsbeschlüsse zum Ausbau der Rheintalbahn möchten wir dazu vorschlagen, zur Beseitigung der Engpässe im Schienen-Güterverkehr im Oberrheintal einen Passus in den Bundesverkehrswegeplan mitaufzunehmen, der die Planung einer NBS von Karlsruhe nach Frankfurt fordert mit dem Ziel, die Mehrzahl der heutigen und künftigen Güterzugverkehre im Rheintal aufzunehmen."
Dieser Vorschlag wird von der IG BRN 21 vollinhaltlich unterstützt.
Zum Schreiben an Herrn Ferlemann im Wortlaut
3/2016:
Riedgemeinden: 4 Bürgermeister mit IG BRN 21 solidarisch
Der lebenswerte Rhein-Neckar-Raum braucht eine menschen- und umweltgerechte Planung für die Neubaustrecke der Bahn. In dieser Hinsicht waren die vier Bürgermeister der hessischen Ried-Gemeinden Biblis, Bürstadt, Lampertheim und Groß-Rohrheim einig.
Details zu dem Treffen mit der IG BRN 21 lesen Sie in den Artikeln aus der Lampertheimer Zeitung bzw. aus dem Südhessen Morgen .
Vier Bürgermeister, eine Meinung (v.l.):
Rainer Bersch, Felix Kusicka, Gottfried Störmer und Bärbel Schader. Bild: Nix
Rainer Bersch, Felix Kusicka, Gottfried Störmer und Bärbel Schader. Bild: Nix
3/2016:
SPD: Tunnellösung bereits im Programm
Landtagskandidat Stefan Fulst-Blei und der Landtags-Fraktionsvorsitzende der SPD Claus Schmiedel informierten sich im Mannheimer Norden über Probleme mit dem zukünftig stark ansteigenden Güterzuglärm.
Im Mannheimer Morgen erschien dazu ein Artikel am 2.3.2016.
2/2016:
SPD-Fraktion im VRRN im Gespräch mit der IG BRN 21
Sitzung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Brühl
Zu ihrer ersten Vollsitzung im neuen Jahr trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar im Rathaus der Gemeinde Brühl bei ihrem Fraktionskollegen und langjährigen Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck. Die Tagesordnung war gespickt mit einer Fülle von Themen, galt es doch, die Sitzungen des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement sowie des Planungsausschusses vorzuberaten, was für sich allein schon ein volles Programm war.
Eingeladen zu der Fraktionssitzung waren auf Initiative des Mannheimer SPD-Stadtrates und SPD-Landtagskandidaten in MA-Süd, Dr. Boris Weirauch, auch einige Vertreter der IG BRN 21 (Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21), die anhand einer kurzen Powerpoint-Präsentation ihre Vorstellungen einer “Konzeption für den Eisenbahnkorridor Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe” darstellten. Dabei war es den Vertretern der IG wichtig deutlich zu machen, dass es hierbei nicht darum geht, die diesbezüglichen Ziele der Metropolregion in Frage zu stellen, sondern darum, dass bei den geplanten Neubautrassen sowie bei den Bestandsstrecken der “Bahnlärm” durch geeignete Maßnahmen auf das unumgänglich notwendige Maß reduziert wird. “Wir sehen in dem Bahnlärm eines der dringendsten Umweltprobleme in unserer Umgebung, denn Lärm macht krank, stört das Wohlbefinden, wertet betroffene Wohngebiete ab und vernichtet dadurch Vermögenswerte”, so die Vertreter der IG, die insbesondere eine Bündelung des Güterverkehrs auf einer hinsichtlich des Lärmschutzes optimal ausgebauten Schienentrasse favorisieren.
“Es ist selbstverständlich und wäre auch kontraproduktiv, wenn wir beim derzeitigen Stand der Planungen konkrete Aussagen zu den Vorstellungen der IG machen würden”, so SPD-Fraktionschef Matthias Baaß, Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim. "Wir sagen aber zu, dass wir die Vorstellungen der Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 in alle weiteren Überlegungen und Beschlüsse einbeziehen und auf ihre Realisierbarkeit überprüfen werden. Einiges davon deckt sich schon heute auch mit unseren Überlegungen, dies gilt in erster Linie auch für einen optimal wirksamen Lärmschutz."
Da auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses auch der Verfahrensstand zum Bundesverkehrswegeplan 2015 sowie das weitere Vorgehen hierzu steht, wird dabei auch die Schienenverkehr auf der Strecke Rhein/Main – Rhein/Neckar einmal mehr ein wichtiges Thema sein.
"Wir werden in dieser für uns alle sehr wichtigen Angelegenheit auch künftig mit Ihnen im Gespräch bleiben", sicherte Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß den Vertretern der IG zu.
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| Blick in den Sitzungssaal während des
Vortrags der IG BRN 21
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Von
links:
Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß, Fraktionsgeschäftsführer Helmut
Beck, Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch, Martina Irmscher, Dr.
Gunther Mair, Dekan Karl Hans Geil (alle drei IG BRN 21), Mannheimer
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer, Bürgermeister Dr. Ralf
Göck, Ulrich Guldner (IG BRN 21), Bürgermeister in Mannheim Lothar
Quast. |
2/2016:
Grüne: "Lärm ist Risiko für die Gesundheit"
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, unterstützt im Interview mit dem Mannheimer Morgen die Einrichtung eines Projektbeirats für die Rhein-Neckar-Region. Öffentlichkeitsbeteiligung mache Planungen qualitativ besser und schaffe Akzeptanz.
Zum Artikel im Mannheimer Morgen vom 24.2.2016
2/2016:
IG BRN 21 in Bensheim
Zur Gründung der IG BRN 21 erreichte unser offener Brief zur Vorstellung der IG BRN 21 alle mit der Neubaustrecke befassten Politiker in der Region, auf Landes- und Bundesebene. Daher waren wir erfreut, dass wir nach Einladungen von Riedgemeinden eine erste Einladung von der Bergstraße erhielten.
Bensheims erster Stadtrat Helmut Sachwitz lud die Sprecher der IG BRN 21 zu einem Vorstellungsgespräch ein, das sehr konstruktiv und Gewinn bringend verlaufen ist. Wichtig sei für Bensheim der Ausbau der S-Bahn und des Personennahverkehrs, aber auch das in Zukunft weiter zu betrachtende Thema Bahnlärm, insbesondere durch Güterzüge.
Von rechts: Erster Stadtrat in
Bensheim Helmut Sachwitz mit Sprechern und Mitgliedern der IG BRN 21:
Dekan Karl Hans Geil und Karl-Heinz Barchfeld BILA, Martina Irmscher BI GESBIM, Ulrich Guldner BILA
Dekan Karl Hans Geil und Karl-Heinz Barchfeld BILA, Martina Irmscher BI GESBIM, Ulrich Guldner BILA
2/2016:
SPD-Landtagsfraktion fordert Projektbeirat
In Konsequenz aus einer Diskussion von Vertretern der GESBIM mit Stefan Rebmann MdB und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL im Spätherbst 2015 sowie aus dem Bundestagsbeschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (Drucksache 18/7365) fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die frühzeitige Einrichtung eines Projektbeirates nach Offenburger Vorbild.
Lesen Sie hier das Schreiben im Original, das gleichlautend an das Bundesverkehrsministerium, das Landesverkehrsministerium und die DB AG adressiert ist.
2/2016:
Fernsehbeitrag: Region Rhein-Neckar kämpft für Lärmschutz
In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" vom 18.2.2016 beleuchtet ein Beitrag Probleme, Hoffnungen und Aktivitäten bezüglich des zunehmenden Güterzuglärms entlang der Bahntrassen in der Rhein-Neckar-Region. Link zum Video (6 min.)
1/2016:
Freudensprünge über Geld für Offenburg - rückt ein Umdenken bei der Trassenplanung auch für die Region näher?
Die Bereitschaft des Bundestages, bei Investitionen für die europäischen Güterzugstrecken Umwelt- und Lärmschutzbelange über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu berücksichtigen, ist ein hoffnungsvolles Signal für den Streckenausbau in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region. Politiker der großen Fraktionen sind ebenso erfreut wie Lärmschutzinitiativen, dass die jahrelange Überzeugungsarbeit allmählich Wirkung zu zeigen scheint.
Einzelheiten zu den Reaktionen können Sie dem Artikel aus dem Mannheimer Morgen vom 30.1.2016 entnehmen.
1/2016:
Offenburg bekommt den Tunnel - Projektbeirat und Maßstäbe für umwelt- und menschengerechten Ausbau als Vorbild für weitere Europastrecken
Der gemeinsame Antrag dazu von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde am 28.1.2016 im Bundestag einstimmig beschlossen. Hoher Handlungsbedarf beim Schutz der Bevölkerung an den TEN-V-Kernstrecken vor dem rasant anwachsenden Güterzuglärm wurde quer durch alle Bundestagsfraktionen anerkannt. In Südbaden werden die konkreten Vorschläge des Projektbeirats, in dem Politiker, Vertreter der Bürgerinitiativen und Bahnvertreter gemeinsam nach Lösungen gesucht haben, großenteils übernommen.
Als Verallgemeinerung dieses Verfahrens wurde in einem weiteren Koalitionsantrag zur menschen- und umweltgerechten Realisierung der europäischen Schienennetze, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen, auch über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus, zu berücksichtigen.
Lesen Sie hier die beiden Anträge im Wortlaut .
1/2016:
Vorstellungsgespräch der IG BRN 21 bei Landrat Engelhardt
Am 11.1.16 traf sich die IG BRN 21, vertreten durch BILA Lampertheim und GESBIM Mannheim, sowie Vertreter der BI Lorsch/Einhausen im Landratsamt Kreis Bergstraße mit Landrat Engelhardt, um sich vorzustellen.
Die Positionen - "Konsenstrasse" des Landkreises einerseits und sektorale Forderungen der drei lokalen Bürgerinitiativen andererseits - wurden ausgetauscht.
In einer sehr offenen Gesprächsatmosphäre wurden darauf auch länderübergreifende Themen, wie
- Bedeutung der Metropolregion bzw. des VRRN als politischer Willensträger
- entscheidungsbefugter Projektbeirat nach südbadischem Muster
- Konsequenzen eines Mischverkehr- bzw. eines reinen Güterzug-Konzeptes für die Bestandsstrecken und für die zukünftige Entwicklung
- Externe Kosten (wie Gesundheitskosten, Immobilienverlust- oder städtebauliche Kosten) als Korrektiv für die herkömmliche Wirtschaftlichkeitsrechnung
Konsens herrschte, dass eine tiefere konzeptionelle Durchdringung (Zahl der Gleise, Trassenführung, verkehrliche Belegung, Werteskala für volkswirtschaftliche Gesamtkostenbetrachtung) Voraussetzung für eine politische regionale Meinungsbildung sei, die Bestandsstrecken und eine Projekt-Nachhaltigkeit für viele Dekaden beinhalten solle.
Landrat Engelhardt sagte zu:
“Ich werde die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Landkreises vertreten, indem ich mit den Bürgerinitiativen dafür kämpfe, dass der ICE-Ausbau mit möglichst geringen Belastungen für die Menschen einhergeht.“
Treffen bei Landrat Engelhardt (Bildmitte im Vordergrund)
1/2016:
Personenverkehr auf die Bestandsstrecken und Güterverkehr auf die Neubaustrecke
Hessens Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir befürworten Einbindung der Bevölkerung bei den Planungen für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. BILA-Sprecher Guldner fordert die Einrichtung eines Projektbeirats unter dem Motto "Mitreden statt Abnicken".
Dazu ein Artikel aus der Lampertheimer Zeitung vom 14.1.2016.