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IG BRN 21
Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21


Nachrichten von 2019


4/2019:
6. Beteiligungsforum am 12.4.2019: DB beharrt auf Spaltung des Projektes in Nord und Süd
Die DB will im nördlichen Projektabschnitt Frankfurt bis Mannheim-Schönau bis Ende 2019 bereits eine fertige Trassenplanung haben, während im Knoten Mannheim und südlich davon erst 2020 mit der Einrichtung eines zweiten Beteiligungsforums begonnen werden soll.
Damit sind die bekannten Gesamtprojektthemen wie Verkehrskonzept, Lärmschutz an Bestandsstrecken, S-Bahn-Zukunft und Nachhaltigkeit blockiert, ebenso wie ein übergreifender Projektbeirat.

Die von der IG BRN 21 schon seit drei Jahren geforderte nachhaltige Planung mit einer Prognose 2050 (statt 2030) ist in Bayern am Brennerbasistunnel-Zulauf bereits verwirklicht und wurde vor einigen Tagen Rheinland-Pfalz für die Mittelrheintalumfahrung zugesagt. Daraufhin im Beteiligungsforum angesprochen, wiegelte die DB ab.

An dieser Stelle zur Information: Die Engpassbeseitigungsmaßnahmen für den Knoten Mannheim sind mit 1,0 Mrd. Euro Kosten veranschlagt und ermöglichen es, alle Güterzüge auf Bestandsstrecken durch die besiedelten Gebiete im Großbereich Mannheim zu fahren. Gleichzeitig verbleiben Engpässe.
Kommentar der IG BRN 21: Ein teures Provisorium auf Kosten der Bestandsstreckenanlieger! - und auf Kosten der Natur: Als Zufahrt für ein Brückenbauwerk soll das Natur-/Landschaftsschutzgebiet Hirschacker (zwischen Mannheim-Rheinau und Schwetzingen gelegen) mit einem mehrere Kilometer langen Gleis zerschnitten werden.

Die Diskussionen und die Stimmung während des Beteiligungsforums waren kontrovers - es hat den Anschein, als wolle die Region diese Vorgehensweise so nicht akzeptieren.


3/2019:
Projektbeirat wird für Neubaustrecke eingerichtet
Eine der wichtigsten Forderungen der Region wird erfüllt: ein Projektbeirat mit Vertretern von Bahn, Bund, Ländern, Gemeinden und regionalen Interessen wird die weitere Planung der Neubaustrecke übernehmen. Dabei wäre wünschenswert, den Zuständigkeitsbereich von Frankfurt bis in die Region südlich von Mannheim zu definieren, um ein Gesamtkonzept erarbeiten zu können - dazu gibt es allerdings noch keine Aussagen.
Den  Artikel aus dem Mannheimer Morgen  vom 2.3.2019 finden Sie hier.


3/2019:
Zweieinhalb Kilometer Protest
Lichterkette gegen Bahntrasse
Lichterkette durch den Lampertheimer Wald und Neuschloß
gegen Bahntrasse durch das Siedlungsgebiet

Gegen die Trassenführung dicht an den Häusern und quer durch wertvolles Ackerland (knapp rechts der Lichter im Foto geplant) hat die BILA (Bürgerinitiative Lampertheim) am 1.3.2019 eine Lichterkette organisiert, die mit ca. 2000 Menschen und etlichen beleuchteten Traktoren über zweieinhalb Kilometer führte, was etwa der halben Strecke Lampertheim-Lorsch entspricht. Einen ausführlichen  Artikel über die Aktion und die Hintergründe  brachte die Frankfurter Rundschau am 3.3.2019.


2/2019:
"Schwarzer Freitag" schlägt Wellen in Mannheim
Die Fraktionen des Gemeinderates sehen die Entscheidungen der Bahn, das Projekt in mehrere Teile zu teilen, als für Mannheim schädliche Vorfestlegung. CDU-Fraktionsvorsitzender Kranz nennt es eine "Katastrophe". Die Stadtspitze befürchtet, dass alternative Trassenführungen nicht weiterverfolgt werden - obwohl sie dies seit Jahren fordert.
Der Mannheimer Morgen widmete den Stellungnahmen einen  Artikel am Samstag, den 16.2.2019  mit dem Titel "Schlimmste Befürchtungen".
Am 19.2.2019 informierte die GESBIM Mitglieder und Interessierte in Blumenau über das letzte Beteiligungsforum (den "schwarzen Freitag"). Die Veranstaltung war mit rund 70 Teilnehmern gut besucht und die Diskussion war intensiv. Ein Teilnehmer formulierte: "Hier beginnt sich ein Verbrechen an der Bevölkerung abzuzeichnen". Generell war der Wunsch vernehmbar, dass sich nach diesem "schwarzen Freitag" die Stadt Mannheim, idealerweise im Schulterschluss aller Parteien und gemeinsam mit den Einwohnern, offensiver einsetzen möge - z. B. durch Beauftragung einer eigenen regionalen Machbarkeitsstudie und durch öffentliche Veranstaltungen.


2/2019:
Lichterkette gegen Bahntrasse
Am Freitag, 1.3.2019 ab 17.30 Uhr organisiert BILA Lampertheim eine Lichterkette gegen eine Neubautrasse direkt am Siedlungsgebiet.
Einzelheiten finden Sie im  Veranstaltungsflyer .


2/2019:
Beteiligungsforum am 8.2.2019 in Darmstadt: "Schwarzer Freitag" für die Region
Das Bahnprojekt wird nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Teile geteilt: Nordbereich Frankfurt bis Mannheim-Waldhof, Knoten Mannheim inklusive Schwetzingen, Südbereich Karlsruhe. Der Norden soll bis Ende dieses Jahres bereits entschieden werden, der Süden startet erst 2020 - und der Knoten Mannheim wird davon unabhängig und völlig ohne Beteiligungsverfahren geplant.
  • Die vier betroffenen hessischen Landkreise hatten die Prüfung der Viergleisigkeit gefordert, um S-Bahn-Zukunft und Lärmschutz zu gewährleisten: Fehlanzeige!
  • Die Stadt Mannheim hatte die Verschiebung des Planfeststellungsantrages des Ausbaus der östlichen Riedbahn und eine Tunnelprüfung gefordert: Fehlanzeige!
  • Vier Gemeinden um Schwetzingen hatten Bestandsstreckenlärmschutz und eine Güterzugumfahrung gefordert: Fehlanzeige!
  • Die Region hatte einen Projektbeirat gefordert: Fehlanzeige!
Über all diese nicht erst seit gestern vorgetragenen Anliegen der Region wurde am Freitag nicht einmal geredet (siehe auch  Bericht des Mannheimer Morgen vom 12.2.2019   sowie die  Skizzen der drei für den Norden vorliegenden  Streckenvarianten  aus dem MM). 
Und wem diese schlechten Nachrichten noch nicht reichen - das BMVI informierte, dass alle technischen Planungen ohne Verkehrslenkung gemacht werden - diese sei allein Sache der DB. Das Aufsichtsministerium für die DB wäscht seine Hände in Unschuld.


2/2019:
Lampertheimer Bauern fordern Verzicht auf Durchfahrung
Der Regionalbauernverband Starkenburg befürchtet den Verlust von 50-80 ha fruchtbarer Ackerfläche durch eine Variante der ICE-Neubautrasse auf Lampertheimer Gemarkung.
Gespräche mit der Bahn hätten bisher nur hinhaltenden Charakter gehabt, man befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Im Notfall wollen sie für die Verlegung der Trasse juristisch vorgehen.
Zur  Meldung aus den Weinheimer Nachrichten  vom 2.2.2019.


1/2019:
1. Schwetzinger Bürgersymposium "Neubaustrecke und Bahnlärm"
Symposium Schwetzingen
1. Bgm. Steffan (stehend), am Podium v.l.n.r. Hildebrandt (Landratsamt), Geweke (DB), Diehl (IG BOHR) , Brenner (BgB)

Am 23.1.2019 veranstaltete die Bürgerinitiative BgB "Bürgerinitiative gegen Bahnlärm" aus Schwetzingen / Oftersheim gemeinsam mit der Stadt Schwetzingen diese öffentliche Podiumsdiskussion.
Geladene Sprecher waren Dr. Diehl (Vorstand der IG BOHR aus Südbaden), Dr. Geweke (Projektleiter Süd für das Neubauprojekt Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe) und Herr Hildebrandt vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Die einführenden Worte hielt der 1. Bürgermeister von Schwetzingen Steffan.
Die rund 100 Teilnehmer im vollen Saal konnten von der DB erfahren, wie der Planungsgang verlaufen solle, um letztlich alle Güterzüge durch die Bestandsstrecken zu leiten. Dr. Diehl trug vor, wie der südbadische Raum seine Lärmschutzinteressen inklusive des Tunnels von Offenburg gegen große Widerstände durchgesetzt hatte. Er brachte die Stimmung auf den Punkt: "Wir haben nichts gegen die Bahn, aber der Schienenverkehr muss so organisiert werden, dass wir eine anständige Lebensqualität bewahren können." Die Vertreter von Landkreis und Stadt Schwetzingen äußerten ihre Sorge vor dem mit den stark steigenden Zugzahlen weiter zunehmenden Lärm, wo Schwetzingen heute schon unter den "Top-Ten" der bahnlärmbetroffenen deutschen Gemeinden liege.
Die Bürgerinitiative stellte ihre Forderung nach einer Um- oder Unterfahrung des Stadtgebietes vor  ( zum Vortrag ).
Den  Artikel aus der HTZ vom 25.1.2019  können Sie hier nachlesen.

Die BgB "Bürgerinitiative gegen Bahnlärm" wurde Ende 2018 Mitglied bei der IG BRN 21, die für ein regionales Gesamtkonzept eintritt - herzlich willkommen!


1/2019:
Schwetzingen, Hockenheim, Neulußheim und Oftersheim fordern siedlungsferne Trasse für Güterverkehr
In einer gemeinsamen Resolution dieser vier Gemeinden zusammen mit der BI "Stille Schiene" (BISS) werden angesichts der erwarteten weiter steigenden Lärmbelastungen durch den Güterverkehr Forderungen unter anderem an den Bundesverkehrsminister, den Bahnvorstand, den Vorstand des Eisenbahnbundesamtes sowie verschiedene Abgeordnete gerichtet. Kernpunkte sind eine neue Trassenführung fernab der bestehenden Siedlungen und als Übergangslösung Lärmschutzmaßnahmen durch nächtliche Lenkung von Güterzügen außerhalb der Gemeinden sowie Maßnahmen nach dem Lärmschutz-Standard für Neubaustrecken.
Hier finden Sie den  Artikel aus der Hockenheimer Tageszeitung vom 23.1.2019  mit dem Wortlaut der Resolution.


1/2019:
Verkehrsministerium erläutert Pläne für Bahnknoten Mannheim
"Jetzt geht es in die heiße Phase", wird Verbandsvorsitzender und Landrat des Rhein-Neckar-Kreises Stefan Dallinger im Mannheimer Morgen / Hockenheimer Tageszeitung zitiert. Die geplante Investition in die Schieneninfrastruktur werde begrüßt. Allerdings lege das Forum Wert auf Planungsalternativen, die den Zusammenhang mit der Neubaustrecke nach Frankfurt, den Lärmschutz an den Strecken und den geplanten Ausbau des S-Bahn-Verkehrs in der Region stärker berücksichtigen. Außerdem solle der Knotenausbau von einem sogenannten Projektbeirat wie beim Tunnelbau in Offenburg begleitet werden. In einem solchen Gremium sollen Vertreter von Bund, Ländern und Bahn sowie Politiker und Bürgerinitiativen aller an den Strecken liegenden Gemeinden südlich und nördlich von Mannheim sitzen und gemeinsam eine verbindliche Planung erarbeiten.
Den  Artikel aus der Hockenheimer Tageszeitung vom 22.1.2019  können Sie hier lesen.


1/2019:
Bundesrechnungshof: "Der Bund hat kein Konzept für die Bahn" (Bericht im WDR vom 17.1.2019)
Der Bundesrechnungshof hält die Bahnreform von vor 25 Jahren für gescheitert, da "nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schienen" gekommen sei und die Infrastruktur "kaputt gespart" wurde. Der Anteil der Bahn am Güterverkehr sei sogar von 26 % (1990) auf knapp 18 % geschrumpft (siehe untenstehende Grafik).
Er gibt im wesentlichen der Bundesregierung, vor allem dem Bundesverkehrsministerium, die Schuld, die letzten "zehn, fünfzehn Jahre" tatenlos zugesehen zu haben.

Der Bundesrechnungshof gibt drei Hausaufgaben:
  1. Die Bahn solle im Ausland und in bahnfernen Geschäften devestieren (britische Arriva PLC und Logistikunternehmen Schenker). Die bisherige Investition in 140 Länder, die 43 % des Bahn-Umsatzes bringen, helfen dem deutschen Bahnverkehr nicht und binden Managementkapazitäten. Damit könnten mehrere Milliarden Euro erlöst werden.
  2. Der Bund solle eine verkehrsübergreifende Strategie definieren und daran die Rolle der Bahn knüpfen.
  3. Darauf aufbauend solle der Bund entsprechend seiner Verpflichtung per Grundgesetz (Art. 87e) "der Bahn AG klare Ziele und Regeln setzen und diese überwachen und das zügig". Es müsse eine Strategie gefunden werden, die mittel- und langfristig wirken kann. Die starke Aufsplitterung des DB-AG-Konzerns sei zu beseitigen, und eine "Trennung von Netz und Betrieb" müsse geprüft werden.
Hier finden Sie die WDR-Meldung und den vollständigen Bericht des Bundesrechnungshofes.  

Güterverkehr - Bahnanteil


1/2019:
Studie der Europäischen Kommission zu den externen Kosten des Verkehrs
Die externen Kosten des Verkehrs, also die Kosten, die nicht der Nutzer, sondern die Allgemeinheit bezahlt, betragen in Europa 987 Mrd. Euro, 6,6 % des Bruttosozialprodukts (Datenstand 2016). Was der Nutzer bezahlt, reicht bei Weitem nicht einmal für Bau und Erhalt der Infrastruktur.
Von diesen externen Kosten sind 7 % lärmbedingte Kosten (s. Graphik 1), für Europa 69 Mrd. Euro pro Jahr, für Deutschland und nur die Güterbahn knapp eine Mrd. Euro pro Jahr.
Der LKW-Verkehr wird von der Allgemeinheit mit rund 5 Cent pro Tonnen-km stärker gefördert als die Güterbahn mit rund 3,5 Cent pro Tonnen-km (s. Graphik 2).

Fazit: Für eine benutzergerechte Zuordnung der Transportkosten sind alle Transportarten deutlich zu billig, und LKW-Frachtkosten müßten teurer sein und stärker steigen als Bahn-Frachtkosten.

Die komplette Präsentation der EU (englisch, 18 Seiten) finden Sie hier .


1/2019:
WHO empfiehlt tiefere Lärmgrenzwerte
In den neuen "Leitlinien für Umgebungslärm" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind folgende Zusammenfassungen zu lesen: 
Für die durchschnittliche Lärmbelastung empfiehlt die WHO stark, "... durch Schienenverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als
54 dB Lden  zu verringern, weil Schienenverkehrslärm oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist." Für die nächtliche Lärmbelastung empfiehlt die WHO stark, "... durch Schienenverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 44 dB Lnight  zu verringern, weil nächtlicher Schienenverkehrslärm oberhalb dieses Wertes mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist."
Derzeit liegen die Werte in Deutschland für Neubaustrecken um 5 dB(A) höher, für Bestandsstrecken sogar um 13 dB(A), letzerer nur als freiwillige Leistung.
Wegen des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes droht im Einzelfall für Neubaustrecken sogar ein um 8 dB(A) höherer Wert.
Zu den schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen zählen u.a. Herzerkrankungen, Konzentrationsstörungen sowie Verärgerung und Stress mit Auswirkungen z.B. auf Bluthochdruck.